Das Weiße Haus prüft zwei SEC-Vorschläge zu digitalen Vermögenswerten und Offenlegungen von Hedgefonds, die am 20. März von Vorsitzendem Paul Atkins eingereicht wurden. Bedeutende regulatorische Veränderungen stehen bevor.
Die Securities and Exchange Commission hat zwei vorgeschlagene Regeln zur Überprüfung an das Weiße Haus gesendet. Eine betrifft digitale Vermögenswerte. Die andere zielt auf die Berichterstattung von Hedgefonds und Private-Equity-Firmen über ihre Finanzen ab. Beide landeten am 20. März laut einer Bekanntmachung auf einer US-Regierungswebsite im Office of Management and Budget.
Das Timing ist kein Zufall. SEC-Vorsitzender Paul Atkins kündigte den umfassenden Vorschlag zu digitalen Vermögenswerten erst letzte Woche in einer formellen Rede an. Es wird erwartet, dass die Regelung die Interaktion von Krypto-Firmen mit bestehenden Finanzgesetzen erheblich verändern wird.
Eine Ausnahmeregelung, die die Regeln neu schreiben könnte
Im Mittelpunkt des Vorschlags zu digitalen Vermögenswerten steht eine lang erwartete „Innovationsausnahme“. Atkins bestätigte diese während seiner Rede. Krypto-Firmen könnten für einen begrenzten Zeitraum die Registrierung als Broker, Börse oder andere regulierte Einheiten vermeiden.
Das ist eine bedeutende Abkehr von den bisherigen Praktiken unter Atkins’ Vorgänger, Gary Gensler. Die SEC in Genslers Ära setzte stark auf Durchsetzung. Atkins treibt seit Übernahme des Vorsitzes die entgegengesetzte Richtung voran.
Die Ausnahme gilt nicht ewig. Sie gewährt den Firmen eine Übergangsfrist, keinen dauerhaften Freifahrtschein. Für einen Sektor, der sich seit langem über unklare Regeln und Registrierungsauflagen beschwert, ist das dennoch eine bemerkenswerte Öffnung.
Der Hedgefonds-Aspekt, über den niemand spricht
Der zweite Vorschlag betrifft Formular PF. Hedgefonds, Private-Equity-Firmen und andere Private Funds verwenden Formular PF, um Leistungsdaten und Risikokennzahlen an Finanzaufsichtsbehörden zu melden. Es ist nicht glamourös. Doch die in Erwägung gezogenen Änderungen könnten erheblich sein.
Atkins wies bereits im September letzten Jahres darauf hin. Er forderte die SEC-Mitarbeiter auf, die Offenlegungspflichten zu überdenken. Sein Argument war eindeutig: Die Nutzung der Daten aus Formular PF durch die Regierung rechtfertige möglicherweise nicht die „massiven Belastungen“, die auf Investmentmanager lasten.
Die SEC in Genslers Ära hatte Formular PF erheblich ausgeweitet. Nach dem Zusammenbruch von Archegos Capital Management im Jahr 2021 wurden durch die Änderungen neue Datenpunkte erforderlich. Signifikante Margin Calls. Gegenparteiexposure. Informationen, die dazu dienen, den nächsten Archegos frühzeitig zu erkennen.
Atkins verschob das Inkrafttreten dieser Gensler-Ära-Offenlegungen auf den 1. Oktober. Diese Fristverlängerung ist bereits umgesetzt. Der neue Vorschlag, der nun vom Weißen Haus geprüft wird, könnte noch weiter gekürzt werden.
Was die Überprüfung durch das OMB tatsächlich bedeutet
Die beim Office of Management and Budget vorliegenden Vorschläge bedeuten nicht automatisch, dass sie genehmigt werden. Die Überprüfung durch das OMB ist ein notwendiger bundesstaatlicher Schritt, bevor neue Regeln in Kraft treten. Sie fügt eine zusätzliche Ebene der Prüfung hinzu, und die Ergebnisse sind nicht immer vorhersehbar.
Beide Pläne wurden am 20. März eingereicht, erschienen aber erst am Montag öffentlich. Die Lücke zwischen Einreichung und öffentlicher Bekanntmachung ist üblich und kein Zeichen von Geheimhaltung.
Die regulatorische Richtung der SEC im Bereich Kryptowährungen wird von mehreren Seiten in Washington genau beobachtet. Einige Gesetzgeber bezweifeln, ob der aktuelle Ansatz zu weit geht, während andere argumentieren, er gehe nicht weit genug.
Atkins hat klar gemacht, wo er steht. Investmentmanager seien „massiv belastet“, sagte er. Krypto-Firmen seien seit Jahren in einer regulatorischen Grauzone gefangen. Diese beiden Vorschläge, unterschiedlich im Fokus, spiegeln dieselbe Grundhaltung wider: den Abbau von Regelungen, wenn die Kosten den Nutzen übersteigen.
Ob das Weiße Haus zustimmt, ist die nächste Frage.
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