Trump beauftragt ICE mit der Übernahme einiger TSA-Aufgaben zur Entlastung von Menschenmassen an US-amerikanischen Flughäfen

Die US-Bundesregierung ist aufgrund von Haushaltsstreitigkeiten teilweise lahmgelegt, was zu Personalmangel bei der Transportation Security Administration (TSA) führt. An mehreren Flughäfen in den USA kommt es zu stundenlangen Warteschlangen und Staus bei den Passagieren. Präsident Trump hat kürzlich angeordnet, die US-Zoll- und Einwanderungsbehörde (ICE) zur Unterstützung bei der Sicherheitskontrolle an den Flughäfen zu entsenden, um den administrativen Druck zu verringern und die Passagierabfertigung zu beschleunigen.

Der Verantwortliche für Grenzangelegenheiten im Weißen Haus bestätigt, dass ICE in die Flughäfen eingreifen wird, um einen Teil der TSA-Aufgaben zu übernehmen

Tom Homan, der Verantwortliche für Grenzangelegenheiten im Weißen Haus, bestätigt, dass derzeit Gespräche mit der Leitung der US-Zoll- und Einwanderungsbehörde sowie der Transportation Security Administration geführt werden, um konkrete Pläne für den Einsatz von ICE an den Flughäfen zu entwickeln. Vorläufig ist geplant, ICE vor allem an großen Drehkreuzen mit Wartezeiten von über drei Stunden zu stationieren.

Homan sagte in einem Interview am Sonntag, dass die genauen Aufgaben und die Anzahl der ICE-Mitarbeiter an den Flughäfen mit der TSA abgestimmt werden müssen, um eine geeignete Integration zu gewährleisten. Er versprach, einen Plan zu erstellen, in dem festgelegt wird, welche Flughäfen zuerst bedient werden und wie die Verteilung erfolgen soll. Möglicherweise wird ICE die Verantwortung für die derzeit von TSA überwachten Ausgänge übernehmen, um die Identitätsprüfung der Passagiere vor dem Betreten des Sicherheitsbereichs durchzuführen.

Die beiden Parteien in den USA konnten sich nicht auf ein Gesetz einigen, Bundesangestellte arbeiten ohne Bezahlung

Der Chaos an den Flughäfen ist auf das Scheitern des Kongresses bei der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für das Heimatschutzministerium zurückzuführen. Dadurch befinden sich Hunderttausende Bundesangestellte, darunter TSA-Mitarbeiter, Special Agents und Küstenwachen, im unbezahlten Urlaub. Demokraten und Republikaner sind sich in Fragen der Heimatschutzpolitik und der Befugnisse der Einwanderungsbeamten uneinig, was die Verhandlungen erheblich verzögert. Obwohl das Weiße Haus versucht, durch administrative Maßnahmen den Verkehrsfluss zu entlasten, wirkt sich der Haushaltsmangel bereits spürbar auf die Stimmung und den Einsatz der Einsatzkräfte aus. Vor diesem Hintergrund plant der Senat, die Bestätigung des neuen Heimatschutzministers Markwayne Mullin voranzutreiben, um die Rechtssysteme inmitten politischer Turbulenzen zu stabilisieren und die nationale Sicherheit trotz Haushaltsknappheit aufrechtzuerhalten.

Hauptflughäfen in den USA sind überfüllt und chaotisch

Die durch den Regierungsstillstand verursachten Sicherheitskontrollverzögerungen haben den Luftverkehr in den USA erheblich beeinträchtigt. Verkehrsminister Duffy erklärte, dass Passagiere die Ankunftszeit am Flughafen kaum vorhersagen können. Am Atlanta International Airport erstrecken sich die Warteschlangen sogar über das Terminal, und Passagiere müssen mehrere Stunden früher eintreffen, um rechtzeitig an Bord zu gehen. Auch am John F. Kennedy International Airport in New York herrscht Chaos und Überfüllung, wobei Personal vor Ort mit Lautsprechern die Ordnung aufrechterhält.

Trumps Personalplan hat im Kongress Kritik ausgelöst. Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, äußerte Bedenken und sagte, es sei nicht im öffentlichen Interesse, Zollbeamte ohne spezielle Schulung für Sicherheitskontrollen an zivilen Flughäfen einzusetzen. Zudem bestehe die Gefahr, die Grenzen zwischen Einwanderungsbehörden und zivilen Sicherheitskontrollen zu verwischen.

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